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   BSG, 06.09.2017 - B 8 SO 17/17 C   

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https://dejure.org/2017,98878
BSG, 06.09.2017 - B 8 SO 17/17 C (https://dejure.org/2017,98878)
BSG, Entscheidung vom 06.09.2017 - B 8 SO 17/17 C (https://dejure.org/2017,98878)
BSG, Entscheidung vom 06. September 2017 - B 8 SO 17/17 C (https://dejure.org/2017,98878)
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    SGG § 60 Abs. 1 ; ZPO §§ 44 ff.
    Unzulässigkeit eines Befangenheitsgesuchs; Keine entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehörs

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

    Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung;

    Auszug aus BSG, 06.09.2017 - B 8 SO 17/17 C
    In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass abweichend von diesem Grundsatz und vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO der Spruchkörper ausnahmsweise in ursprünglicher Besetzung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters über unzulässige Ablehnungsgesuche in bestimmten Fallgruppen entscheidet (vgl BVerfGE 131, 239, 252 f; BVerfGK 5, 269, 280 f; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 60 RdNr 10d mwN) .
  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

    Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim

    Auszug aus BSG, 06.09.2017 - B 8 SO 17/17 C
    In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass abweichend von diesem Grundsatz und vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO der Spruchkörper ausnahmsweise in ursprünglicher Besetzung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters über unzulässige Ablehnungsgesuche in bestimmten Fallgruppen entscheidet (vgl BVerfGE 131, 239, 252 f; BVerfGK 5, 269, 280 f; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 60 RdNr 10d mwN) .
  • BSG, 26.07.2017 - B 8 SO 53/17 B

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Mitwirkung des abgelehnten Richters

    Auszug aus BSG, 06.09.2017 - B 8 SO 17/17 C
    Der Senat hatte im Verfahren B 8 SO 53/17 B lediglich über die Befangenheitsgesuche des Klägers zu entscheiden, nicht über die vorsorglich für die Zukunft angekündigten Anhörungsrügen und Wiedereinsetzungsanträge hinsichtlich früherer Verfahren.
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